Der monströse Sozialstaat
Was Corona mit dem Sozialstaat macht
Das Budget für den deutschen Sozialstaat hat eine historische Dimension angenommen. Zum ersten Mal hat er ein Drittel der in der Bundesrepublik Deutschland erbrachten Leistung aus der Wirtschaft verschlungen. Dafür gibt es eine ganze Reihe von Ursachen. Eine besonders gravierende – wen würde es wundern – ist die Ära von Corona mit all ihren sozialen Auswirkungen.
Die relevanten Zahlen im kompakten Überblick
Alle (vier) Jahre wieder publiziert die Regierung ihren Sozialbericht. Die Ausgabe von 2020 soll noch im Juli im Kabinett beschlossen werden. Die spannendste Zahl ist dabei die absolute Höhe der Sozialausgaben, die getätigt wurde: 1,19 Billionen Euro sind es, die im Jahr 2020 für den Sozialapparat eingesetzt wurden. Vor 20 Jahren hatte dieser Wert noch 395 Milliarden Euro betragen, für das Jahr 2025 ist die Prognose 1,278 Billionen Euro. Eine wichtige Kennzahl ist die sogenannte Sozialleistungsquote. Sie ist der entsprechende Prozentsatz der Ausgaben am BIP, dem Bruttoinlandsprodukt. In 2020 hat die Quote 33,6 Prozent betragen. Ein solcher Wert ist in Deutschland noch nicht erreicht worden – nicht einmal in der Ära der Wirtschaftskrise. Zum Vergleich: Damals, in 2009, hatte die Quote 30,8 ausgemacht. Und natürlich nehmen die Experten den Rekordwert von 2020 gründlich unter die Lupe.
Die Aufteilung des Kuchens
Im Sozialbericht des Bundes wird genau differenziert, für welche Bereiche des Sozialstaats die Ausgaben eingesetzt wurden. Die beiden Spitzenreiter sind in diesem Zusammenhang die Rentenversicherung mit einem Anteil von 29,5 Prozent und die Krankenversicherung mit einem Anteil von 22,3 Prozent. Dies ist nicht überraschend, denn dafür gibt es zwei markante Gründe. Zum einen spielen bei diesen Werten die Ausgaben durch die Pandemie eine wichtige Rolle. Zum anderen sind dies natürlich auch die Bereiche, die eng mit der Überalterung unserer Gesellschaft korrelieren. Auch die Prognose für das Jahr 2025 dokumentiert, dass sich dieser Bereich rund um das verfügbare Sozialbudgets ausweiten wird: Nach den Schätzungen der Experten wird sich der Anteil der RV von 29,5 zu 30,4 Prozent entwickeln, der der KV von 22,3 auf 24 Prozent. Neben der Bevölkerungsstruktur könnte dies auch durch die Ära von Corona verursacht sein. Zum einen gibt es viele Patienten, die mit Long-Covid behandelt werden müssen oder berentet werden. Zum anderen wurden während der Pandemie mit dem Covid-19-Virus viele planbare OPs verschoben, die nun relevant werden. Zudem könnten nun zahlreiche Krankheiten diagnostiziert werden, die in der Pandemie wegen der Vermeidung von Arztbesuchen unerkannt blieben.
Corona und der Arbeitsmarkt
Der Zusammenhang ist offensichtlich. Kündigungen und Kurzarbeit sind die Konsequenzen. Corona hat auch das Arbeitsleben infiziert. Der Sozialbericht sagt aus, dass 5,5 Prozent des Sozialbudgets für die Entgeltfortzahlung verwandt wurden, 3,8 Prozent für die Grundsicherung für Arbeitssuchende und 4,8 Prozent für den Klassiker der Arbeitslosenversicherung. Auch diese Form der Versicherung verzeichnet in 2020 einen pandemiebedingten Höchststand seit Beginn der Aufzeichnungen des Sozialbudgets. Im Vergleich zum Vorjahr 2019 hat es fast eine Verdoppelung gegeben, die insbesondere durch die Millionen zustande gekommen ist, die das Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen hat. Die Prognose für 2025 ist jedoch freundlicher: So sollen sich die relevanten Werte reduzieren – sowohl bei der Arbeitslosenversicherung, als auch bei den Ausgaben für Hartz 4 und beim Familienleistungsausgleich, dessen Höhe insbesondere durch das Kindergeld bestimmt wird.
Die Pandemie als bedeutender Faktor
Zum Zahlenwerk enthält der Sozialbericht der Regierung auch eine umfassende schriftliche Erläuterung. Sie unterstreicht noch einmal die Bedeutung der Ära von Corona für die relevanten Zahlen im Sozialbereich. Die Pandemie haben dazu geführt, dass die soziale Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland hohe Herausforderungen umzusetzen hatte. Einerseits natürlich wegen der Ausgaben, die durch den Virus nötig wurden, andererseits aber auch wegen die verringerten Einnahmen, die dem Sozialsystem durch die prekäre Arbeitsmarktsituation zugeführt wurden. Trotz des Kraftaktes, der angesichts der Pandemie zu bewältigen war, machten die Verantwortlichen jedoch auch etwas Positives aus: Dass überhaupt so hohe Ausgaben für den sozialen Bereich geleistet werden konnten, ist ein Verdienst des guten Wirtschaftens in der Bundesrepublik Deutschland. Davon hätten insbesondere die bedürftigen Personengruppen im Land profitiert: die Kranken, die Pflegebedürftigen und auch die Rentner.
Ob diese Versorgungsqualität in Zukunft finanzierbar bleibt darf bezweifelt werden. Die Herausforderungen werden in Zukunft nicht geringer sein. Und es ist sicher jedem Menschen bewusst, dass der zu verteilende Kuchen erst einmal erwirtschaftet werden muss. Möglicherweise ist es ratsam, sich auf ein niedrigeres Versorgungslevel einzustellen und in Eigenverantwortung vorzusorgen.
